(...) die SPD-Fraktion hat die weltweiten Protestaktionen gegen die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben „Stop Online Piracy Act“ und „Protect IP Act“ begrüßt. Sie können die Presseerklärung meiner Kollegen Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) vom 18. (...)
(...) wie öffentlich auf Facebook ersichtlich ist, ist Herr Dr. Gauweiler derzeit dort mit deutlich über 4000 Personen verbunden. (...)
(...) die Preisgestaltung für Leistungen der DB AG ist Aufgabe des Vorstandes und nicht Aufgabe des Parlaments. Ich empfehle Ihnen, sich an diesen zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Pönisch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Slamaris,
(...) Ich möchte die PV nicht abwürgen, solche „Exzesse“ müssen für die Zukunft aber ausgeschlossen werden. Es ist Konsens, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. (...)