(...) Das Arbeitslosengeld II oder Hartz IV ist hingegen eine steuerfinanzierte Grundsicherungsleistung, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusteht. Sie deckt nur das Existenzminimum ab, d.h. (...)
(...) die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Mit der Macht der Rauschiftkartell-Lobby, wie Sie unterstellen, hat dies nichts zu tun: Es gibt genügend andere Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen. (...)
(...) ACTA liegt derzeit auf Eis. Die Europäische Kommission hat auf massive Proteste der Öffentlichkeit reagiert und angekündigt, das Abkommen juristisch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. (...)
(...) wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta in dieser Woche abgelehnt. (...)
(...) ich antworte mit einem Gegenzitat aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft von November 2011, der sich ebenfalls explizit dafür ausgesprochen hat, den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen Vertrauensschutz für die Zeiten vor der Urteilsverkündung zuzuerkennen. Hier ein Auszug aus dem Jahresgutachten: (...)
