(...) Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier nicht nur in direkten Kontakt mit den Abgeordneten treten, sondern auch deren Abstimmungsverhalten sowie Art und Anzahl etwaiger Nebenbeschäftigungen einsehen. Dass ich "Abgeordnetenwatch" unterstütze, erkennen Sie nicht zuletzt daran, dass ich zu nahezu jeder Anfrage Stellung beziehe. (...)
(...) Deutschland profitiert als Exportland in besonderer Weise vom Euro. Gut 50 Prozent unserer Exporte gehen nach wie vor in den Euro-Raum. Der stabile Euro hat dafür gesorgt, dass wir unsere Waren wettbewerbsfähig anbieten konnten. (...)
(...) regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Nix,
in Beantwortung Ihrer Frage vom 6. Februar 2012 möchte ich auf meine Antwort an J. G. (Frage vom 1. Februar 2012) verweisen.
(...) Zu rasch fließen negative Erfahrungen aus der Zeit nach der Wiedervereinigung und noch bestehende gegenseitige Vorurteile hier zu Lasten einer sachlichen Bewertung des „Systems DDR“ mit ein. Es sollte aber - 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - möglich sein, eine objektive Bewertung zuzulassen. (...)
