(...) Ich begrüße, dass jetzt die Debatte zu dem Acta- Abkommen so engagiert und öffentlich geführt wird. Der enorme Protest gegen das Acta-Abkommen ist nicht zuletzt auch Folge, der nicht öffentlichen Diskussion in der Vergangenheit. (...)
(...) Ihr wurden auch die Gründe erläutert. Ich gehe davon aus, dass Sie hierüber unterrichtet wurden. (...)
(...) mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Leistungsbeziehern. Die Sanktionsmöglichkeiten existieren im Interesse der Allgemeinheit, die mit ihren Steuergeldern die Unterstützung finanziert. Aber natürlich dürfen deshalb nicht alle Hilfesuchenden unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Was die Frage der EZB-Anleiheaufkäufe betrifft, sehe ich diese als sehr kritisch an, da hier zusätzliche finanzielle Risken für Deutschland geschaffen werden. (...)
(...) 1. Der ESM soll nicht Griechenland, sondern insolvenzbedrohte Staaten unserer Währungsunion stützen. Es geht primär um die Rettung unserer gemeinsamen Währung, von der Deutschland als Exportnation massiv profitiert (hat). (...)
(...) Der Hauptpunkt Ihrer Frage ist bis heute kein Thema im Deutschen Bundestag gewesen, auch die Fachausschüsse haben sich damit noch nicht befasst. (...)