Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Viele Ihrer Kritikpunkte werden so ausdrücklich von der SPD und mir geteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zudem die Entscheidung der Bundesregierung, dass umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Viele offene Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens sind bis heute nicht ausreichend beantwortet und zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen nicht veröffentlicht. (...)

Sehr geehrter Herr Dalke,

wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA in dieser Woche abgelehnt.

(...) Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel und dessen Existenzsicherung. Die Lieferung von U-Booten an Israel sehe ich aber durchaus problematisch, da sie nach meinem Verständnis nicht durch die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung abgedeckt sind. So habe ich mich auch mehrmals öffentlich geäußert. (...)

Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe keine Veranlassung, auf Ihre Frage zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB

(...) Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage, dass Urheberrechte auch im Internet geschützt und Produktpiraterie auch im Netz bekämpft werden muss. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden. (...)