Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort 22.02.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) Auch die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien haben VIP-Status bei der Sicherheit. Ebenso der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Ministerpräsidenten.“ Dann ein Zitat vom Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die Befreiung von der Luftsicherheitskontrolle richtet sich nicht danach, ob eine Person prominent ist oder nicht." (...)

Frage von Marcel U. • 16.02.2012
Frage an Volker Wissing von Marcel U. bezüglich Recht
Portrait von Volker Wissing
Antwort 02.03.2012 von Volker Wissing parteilos

(...) Dieser Schutz ist sehr weit gefasst und gehört zu den sogenannten "Jedermanngrundrechten", das heißt er bezieht auch Nicht-Deutsche ausdrücklich mit ein, so dass auch deren politische Freiheitsrechte durch das Grundgesetz geschützt sind. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 21.02.2012 von Andrea Nahles SPD

(...) es ist nicht richtig, dass es von uns keine Reaktion zum sogenannten Fiskalpaket gibt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat am 8. (...)