(...) Ich bin aber dagegen, einen scheinbaren „problemlosen“ Cannabis-Konsum zu verallgemeinern. Mir geht es nicht darum, Cannabis-Konsumenten mit möglichst schwerwiegenden Repressalien zu drohen oder zu verfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Markwart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.02.2012 auf der Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de
(...) Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. (...) Deutschland hat ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. (...)
(...) Auch wenn das Existenzrecht Israels für die SPD-Fraktion unantastbar ist, ändert dies nichts daran, dass man die israelische Politik - auch als deutscher Politiker - sehr wohl kritisieren darf. (...) Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun - wobei es durchaus einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt. (...)
(...) Ihre Frage ist mittlerweile von der Realität eingeholt worden. Denn CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 907die Grünen haben sich einige Tage nach Ihrer Frage auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Aber Sie haben Recht, es war zum Zeitpunkt ihrer Frage nicht sicher absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition, den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2010 getragenen Präsidentschaftskandidat unterstützen würde. (...)