Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort 19.03.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) der Schaden entstand nicht nur durch negative Schlagzeilen über das Verhalten des Amtsträgers, sprich des Bundespräsidenten, sondern insbesondere auch durch eine fehlende Aufrichtigkeit, unbeantwortete Fragen und den unzureichenden Aufklärungswillen des Amtsinhabers. Die persönliche Integrität des Bundespräsidenten wurde dadurch massiv in Frage gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft zwecks der Aufnahme von Ermittlungen die Aufhebung seiner Immunität beantragen musste. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 29.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die eine intensivierte Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 03.04.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Deshalb wollen wir das gemeinsame Sorgerecht weiter stärken. (...)