(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.03.2012, indem Sie Fragen, hinsichtlich meiner Antwort auf die Zustimmung zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geäußert haben. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so schnell wie möglich endgültig abgeschaltet wird Zielsetzung bleibt dabei weiterhin eine Umsetzung des Atomausstiegs schon vor 2022. Unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes ist als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber als unbedingte Zustimmung zu seinem Zeitplan. (...)
(...) Im Laufe der Jahrzehnte wurde der Rentenversicherung nicht nur die Leistung der Renten an die Empfänger der gesetzlichen Renten aufgetragen, sondern auch eine Reihe allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben übertragen, deren Finanzierung der Gesellschaft als Gesamtheit (Steuerzahler) obliegt und nicht allein dem kleineren Kreis der Beitragspflichtigen. Den vom Bund gewährten steuerfinanzierten Zuschüssen zur Rentenversicherung kommt somit auch der Ausgleich dieser gesamtgesellschaftlich gewollten Ausgaben zu. (...)
(...) sicherlich kann man immer trefflich über die angemessene Höhe der Abgeltungssteuer diskutieren. Letztendlich würde die genaue Höhe im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auch mit einem Koalitionspartner verhandelt werden müssen. (...)
(...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. (...)