(...) Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stellt dabei nur einen Baustein von vielen einer größeren Reform dar. Insgesamt gilt es, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und von unnötigen bürokratischen Hindernissen zu befreien. Daran arbeiten wir Liberale. (...)
Sehr geehrter Herr Nissen,
(...) Ihre Verärgerung über die Gehaltserhöhung des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind aber Teil der ärztlichen Selbstverwaltung. (...)
(...) Was die Ratifizierung von UNCAC durch die Bundesrepublik Deutschland angeht, begegnet diese deswegen Bedenken, weil das Übereinkommen Mandatsträger ohne jegliche Möglichkeit einer Differenzierung mit Amtsträgern gleichsetzt. Diese Gleichsetzung wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Stellung von gewählten Abgeordneten aber in keiner Weise gerecht. (...)
(...) Das Einzige, was die DDR seit ihrem Bestehen gelöst hat, war die Unterdrückung, Bespitzelung und Freiheitsberaubung ihrer Bevölkerung. Lesen Sie bei unserem aktuellen Bundespräsidenten nach! (...)