Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 20.03.2012 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 02.04.2012 von Florian Toncar FDP
(...) Staaten, die den Schutz des ESM in Anspruch nehmen wollen, müssen außerdem zwingend die Vorgaben des so genannten Fiskal-Vertrages umsetzen. Der Fiskal-Vertrag ist eine Verschärfung des Vertrages von Maastricht. Er sorgt für stärkere Durchgriffsrechte bei Nichteinhaltung der Vorgaben und sieht die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durch die anderen Euro-Staaten vor. (...)
Antwort 23.03.2012 von Heike Brehmer CDU
(...) Der Zeitplan sieht eine gemeinsame Ratifizierung mit dem ESM-Vertrag durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bis Mitte Juni 2012 vor. (...)