Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Thema flächendeckende Internetversorgung beschäftigt mich als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ländliche Räume der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Zeit besonders stark. (...)

(...) Allerdings verbindet uns mit Beate Klarsfeld ihr couragiertes Engagement gegen alte und neue Nazis. Nicht zuletzt angesichts der NSU-Morde und der skandalösen Verwicklung von staatlichen Behörden im braunen Sumpf war ihre Kandidatur ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, dass Nazi-Gewalt, Rassismus und Antisemitismus auf keinen Fall geduldet werden dürfen. (...)

(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns" im SGB II, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozeß mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. Mit der Regelung des § 31 SGB II existiert ein entsprechender Mechanismus, um Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II zu sanktionieren. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)

(...) Der demokratische Rechtstaat hat die Aufgabe, jeden vor der „ständig steigenden Wut der Bevölkerung“ zu schützen. Wenn wir uns davon verabschiedeten, dass jegliche Freiheit um der Freiheit des Anderen willen Begrenzungen erfährt, wenn wir die Meinung des Anderen, auch wenn wir sie nicht teilen, so verteidigen als wäre es unsere, dann ist der demokratische Rechtstaat am Ende. Ich bitte Sie das zu bedenken. (...)