(...) Mir war es aus dem Grund wichtig, in dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 die Rücksichtnahme von und gegenüber Radfahrern zu thematisieren. Großes Augenmerk bekommt die Aufklärungsarbeit, die nicht nur Rechte und Pflichten vermitteln, sondern auch auf mehr Rücksichtnahme und Regelakzeptanz gegenüber Radfahrern hinwirken soll. (...)
(...) Für ihren Einsatz bei der Aufklärung der Nazi-Verbrechen gebührt Beate Klarsfeld Respekt. Rechts- wie Linksextremismus macht jedoch keinen Unterschied. Bei beiden handelt es sich um radikale Kräfte, die in einer Demokratie nichts verloren haben. (...)
(...) Noch nie waren darüber hinaus so viele Menschen in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt wie heute. Deutschlands Wirtschaft ist nach wie vor ein Stabilitätsanker in Europa. Gleichzeitig haben wir die noch von der SPD geplante Neuverschuldung drastisch reduziert und die Bürgerrechte durch die Abschaffung des Internet-Zensurgesetzes und den Schutz vor übermäßiger Überwachung der Privatsphäre gestärkt sowie massiv in Bildung und Forschung investiert. (...)
(...) Anstelle sich mit pseudophilosophischen Fragen zu beschäftigen, sollten Sie sich besser die Faktenlage anschauen: Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des aktuellen Waffenrechts in Deutschland ins Parlament eingebracht. Dieser Entwurf wird einen langen parlamentarischen Weg hinter sich bringen müssen, er wird in allen zuständigen Gremien beraten und kritisch unter die Lupe genommen. (...)
(...) Ich habe mich als Vorstand des Kuratoriums dafür eingesetzt, dass das Fagus-Werk auf die UNESCO-Welterbe-Liste aufgenommen wird. Das Fagus-Werk war ein Meilenstein für die ästhetische und soziale Moderne, der Gründer Carl Benscheidt war eine beeindruckende, progressive Unternehmerpersönlichkeit. Ihm war es wichtig, seinen Angestellten gute Arbeitsbedingungen mit viel Tageslicht zu bieten. (...)
Sehr geehrter Herr Breitsprecher,