(...) Ich habe mich schon mehrfach für einzelne Sportlerinnen und Sportler eingesetzt, unter anderem für Claudia Pechstein. Auch in diesem Falle würde ich mit dem zuständigen Bundesminister sprechen. (...)
(...) Können die Eltern gegenüber dem Standesbeamten kein dahingehendes Einvernehmen erzielen, müssen sich die Eltern – so der Vorschlag - innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt zu der gewollten Ausgestaltung der Sorge äußern. Ist das Votum der Eltern nicht einvernehmlich, soll das Jugendamt im Gespräch mit den Eltern auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Kann auch durch Mitwirkung des Jugendamts eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden, soll es eine Stellungnahme ausfertigen und beim Familiengericht einen Antrag auf Entscheidung zur elterlichen Sorge stellen, ohne dass es eines Antrags durch die Eltern bedarf. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)
(...) ich nehme an, Sie haben die Debatten der letzten Wochen rund um unseren Vorschlag eines stärkeren Ausgleichs der Erziehungsleistung von Eltern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verfolgt. Unser Vorschlag bewegte sich im Bereich der Sozialversicherung. Auch im Bereich der Steuer könnte die Lösung erfolgen. (...)
(...) Gerne stelle ich Ihnen meine Position zum Thema Schlecker dar: Hinter der Zahl der 11.000 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten stehen 11.000 Familien, 11.000 Lebensgeschichten, 11.000 mal Sorgen. Das geht mir nahe, wie es jedem nahe geht. (...)