(...) In der Tat ist es so, dass wir beim Datenschutz im Internet heute nicht nur über ein Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat reden dürfen. Wie Sie sehr richtig beschreiben, liegen inzwischen bei diversen Internetunternehmen große Datenbestände vor, die zum Teil sehr persönliche Angaben oder Fotos enthalten. (...)
(...) Diese Änderung soll vor allem den Rechtsschutz für Vereinigungen gewährleisten, die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden sind, weil sie keine Parteien seien. Bisher gab es für diesen Fall nur die Möglichkeit, nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Ziel der Änderung ist es jedoch, schon vor der Wahl für die Vereinigungen Rechtsschutz zu gewähren. (...)
(...) Ziel des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Modellprojekts Selbstkontrolltraining (SKOLL) ist es, Jugendliche und Erwachsene mit einem riskanten Konsum - sei es von Alkohol, Cannabis oder anderen Suchtmitteln - zu einem verantwortungsbewussten Umgang zu motivieren. Die Teilnehmenden sollen in einem zehnwöchigen Training befähigt werden, ihren Konsum wenigstens zu stabilisieren, möglichst aber zu reduzieren und im Idealfall ganz aufzugeben. (...)
(...) Die Anzahl der Verfassungsbeschwerden nimmt ständig zu. Inzwischen sind es schon über 6500 im Jahr darunter nicht wenige, die sehr lang sind, und welche, die handschriftlich geschrieben und nicht ohne Probleme zu lesen sind. (...)
(...) das Verbot von Cannabis halte ich für gerechtfertigt, weil Cannabis bewusstseinsverändernde Wirkung hat und zu nachhaltigen und dauerhaften psychischen Veränderungen führen kann. (...)
(...) Es wäre wünschenswert, wenn wir für andere Berufsgruppen dieselbe Situation in Alter hätten wie für die BeamtInnen - bei denen es als einzige Berufsgruppe keine Altersarmut gibt. Leider ist dies im Moment bei vielen Berufsgruppen nicht der Fall und deshalb sehen wir bei der Gleichbehandlung von Beamten und Nichtbeamten bei der Alterssicherung weiterhin Handlungsbedarf. Grundlage dafür muss selbstverständlich eine umfassende Betrachtung der Belastungen und Aufgaben verschiedener Berufsgruppen sein und auch die besondere Bedeutung, die den Beamten für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben zukommt. (...)