(...) ich habe den Eindruck, dass in der Debatte vieles durcheinander geht. Zunächst einmal: jeder Abgeordnete hat das Recht, eine Erklärung zur Aussprache oder zur Abstimmung abzugeben, und zwar unabhängig von seiner Fraktion. (...)
(...) Die Öffentlichkeit ist bei Fraktionssitzungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (...) Es hat sich jedoch gezeigt, dass für den freien und offenen Meinungsaustausch und die Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion geschützte Räume zielführender sind. (...)
(...) Einer Beschränkung des Rederechts, wie sRederechtst in den Medien diskutiert wird, wird die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass sehr wohl alle Meinungen zu einem Thema im Plenum zur Geltung kommen sollen. (...) Allerdings denke ich, dass es bei der Verteilung der Redezeiten im Plenum dann auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. (...)
(...) Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland nicht verboten, der Konsum von Cannabis wird also nicht strafrechtlich verfolgt. Cannabis ist allerdings ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG). (...)