(...) Mögliche Änderungen der Geschäftsordnung Geschäftsordnungchsten Wochen ausführlich beraten werden. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion nutzen können, um die Debattenkultur im Deutschen Bundestag zu stärken. (...)
(...) Neu ist, dass eine Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner geschaffen wird. Dies sah die Geschäftsordnung des Bundestages bisher nicht vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Sorge um die parlamentarische Vielfalt im Deutschen Bundestag. Zu der Frage des Rederechts einzelner Abgeordneter im Plenum des Deutschen Bundestages haben mich zahlreiche, teilweise gleichlautende Schreiben erreicht. Ich erlaube mir daher, Ihnen über Abgeordnetenwatch eine Antwort zukommen zu lassen, die auch andere Bürgerinnen und Bürger erhalten haben. (...)
(...) Ich habe, entgegen der Presseberichterstattung, im Geschäftsordnungsausschuss keineswegs dafür gestimmt, dass Abgeordnete nur noch reden dürfen, wenn ihre Fraktion Ihnen dies erlaubt. Dies wäre schlichtweg unzulässig. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlberger,
(...) die Vorschläge zum Rederecht, die in den letzten Tagen in der Presse diskutiert wurden, sind nicht in den Fraktionen beraten worden - und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich dafür in der SPD-Fraktion ein Konsens gefunden hätte! (...)