Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 25.04.2012 von Hans-Werner Kammer CDU

(...) Also wird nach aktuellem Stand der Reformentwurf gar nicht erst beraten,. Einen „Maulkorb“ für Abgeordnete wird es nicht geben. (...)

Portrait von Cajus Caesar
Antwort 26.04.2012 von Cajus Caesar CDU

(...) Damit die Arbeitsweise unseArbeitsweisets demokratisch bleibt, dürfen die Reibungslosigkeit der täglichen Abläufe die Redefreiheit der Abgeordneten keineswegs überschatten. Aus diesem Grund habe ich mich für die Erhaltung der bisherigen Regelung erfolgreich eingesetzt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 25.05.2012 von Kerstin Griese SPD

Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)