(...) Also wird nach aktuellem Stand der Reformentwurf gar nicht erst beraten,. Einen „Maulkorb“ für Abgeordnete wird es nicht geben. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.04.2012 von Hans-Werner Kammer CDU
Antwort ausstehend von Dirk Becker SPD
Antwort 26.04.2012 von Cajus Caesar CDU
(...) Damit die Arbeitsweise unseArbeitsweisets demokratisch bleibt, dürfen die Reibungslosigkeit der täglichen Abläufe die Redefreiheit der Abgeordneten keineswegs überschatten. Aus diesem Grund habe ich mich für die Erhaltung der bisherigen Regelung erfolgreich eingesetzt. (...)
Antwort 27.07.2012 von Peter Beyer CDU
Sehr geehrter Herr Bernert,
Antwort 25.05.2012 von Kerstin Griese SPD
Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)
Antwort 16.04.2012 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Busacker,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.