Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Huck,

ich bitte Sie, sich mit Ihren diesbezüglichen Fragen an die erste Stellvertreterin unserer Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, zu wenden. Sie beschäftigt sich mit solchen Fragen.

(...) Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein Allheilmittel, auch wenn es sich für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert. Sie würde eine Reihe von Folgemaßnahmen notwendig machen und sicherlich auch eine Steigerung beim Konsum von Cannabis nach sich ziehen. (...)

(...) Diese Immunitäten entsprechen den Immunitäten, die den Diplomaten im zwischenstaatlichen Verkehr zukommen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben. (...)