(...) Die Verzahnung zwischen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag in den Erwägungsgründen beider völkerrechtlicher Verträge gewährleistet in sachgerechter Weise die deutschen Interessen. Da die Gewährung von Hilfen über den ESM an die strikte Einhaltung des Fiskalpaktes gekoppelt ist, dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des Stammkapitals in Grenzen halten. Auch hier gilt: Ohne Solidität keine Solidarität! (...)
(...) Die SPD hat sich ihre Entscheidung beim Fiskalpakt wahrlich nicht leicht gemacht. Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. (...)
Sehr geehrter Herr Fitschen,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Umbau des Quartiers Nordwall/Schuhstraße in Celle. Diese Frage steht allein in die Zuständigkeit der Stadt Celle und nicht in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages oder des Kreistages Celle. (...)
(...) über die Verwendung von Haushaltsmitteln der Stadt Celle entscheidet der Rat der Stadt Celle. Als Bundestagsabgeordnete bin ich für bundespolitische Entscheidungen zuständig und habe keine detaillierte Kenntnis der Hintergründe von Einzelentscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden. (...)
(...) ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der Beschneidung der demokratischen Grundsätzeicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)