(...) Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden dabei das Fundament unserer Politik. Dieser Wertedreiklang ist es, auf den sich die Menschen bei der Wahl der CDU verlassen können und welcher uns von der Konkurrenz unterscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Wedig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. April, die ich zuständigkeitshalber an unsere Arbeitskreisleiterin, die Abgeordnete Diana Golze weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Insofern bleibt ihnen häufig gar keine andere Wahl, als die Einnahmen zu erhöhen. Sowohl die Mitglieder des Rates wie auch der Verwaltung der Stadt Unna machen sich diese Entscheidungen nicht leicht. (...)
(...) Ich wollte am Schluss noch darauf verweisen, dass die Flugzeuge Kerosin ausstoßen und das über einem Wasserschutzgebiet, wobei die Folgen nicht einmal begutachtet worden sind. Aber dazu ist es leider nicht mehr gekommen. (...)
(...) Eine Straftat wird strafrechtlich geahndet und mit dem entsprechenden Strafmaß bestraft. Sozialleistungen sind keine Wohltaten von CDU oder CSU-Politikern, die nach politischem Gutdünken herauf- und heruntergesetzt werden können. Gibt es einen nachweisbaren Betrug bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, dann sind die Behörden angehalten, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg zu klären. (...)
Sehr geehrter Herr Schaudel,