Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die USA dürfen weder nach deutschem Recht noch nach irgendwelchen "Geheimverträgen" Kommunikation in Deutschland abhören. Seit 1968 (siehe Bulletin der Bundesregierung Nr. (...)

(...) Gerne erläutere ich Ihnen die Vorteile eines Schiedsgerichtsverfahrens. Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit gibt es hier in der Regel eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung sowie mögliche Kostenvorteile insbesondere bei Verfahren mit großem Streitwert. (...)

(...) Ich persönlich meine, dass hier die Kunstfreiheit mit der konkreten Nennung von Personen nicht mehr greift. Im Übrigen muss auch ein klares Zeichen gesetzt werden für all die Minderheiten, Minderheiten Sänger Bushido ständig angreift. Er spaltet damit die Gesellschaft. (...)

(...) Zwischen dem Ziel einer flächendeckenden Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die Staatssicherheit in einem Unrechtsstaat, wie es die DDR war, und dem Zugriff auf elektronische Daten durch einen demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel, Gefahren für die eigene Bevölkerung abzuwehren, liegt bereits ein wesentlicher Unterschied. Weiterhin blenden diejenigen, welche unsere Nachrichtendienste leichtfertig mit der Staatssicherheit der DDR gleichsetzen, auch die unterschiedlichen Methoden der Informationserhebung völlig aus, die bei der Staatssicherheit von Manipulationen bis in persönlichste Beziehungen und gezielten psychischen Beeinträchtigungen von Menschen bis hin zu Verhören in Spezialgefängnissen unter Einsatz von physischen und psychologischen Foltermethoden reichte. (...)

(...) Von den US-Regierungsvertretern wurde mir versichert, dass die USA keine „anlasslose“ und umfangreiche Interneterfassung durchführen, wie dies in den Medien behauptet wurde. Zudem haben die Kongressabgeordneten über mögliche Einschränkungen der Aktivitäten der NSA beraten. (...)