(...) bezüglich der von Ihnen angesprochenen Debatte zur stärkeren Beteiligung des Bundestages bei der Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sehe ich keine Veranlassung für eine öffentliche Entschuldigung. (...)
(...) Zu 1.) Die Entscheidung zur Organspende kann auch weiterhin wie bisher auf einem herkömmlichen Organspendeausweis aus Papier per Hand eingetragen werden. Darüber hinaus ist es ebenfalls wie bisher möglich, die nächsten Angehörigen mündlich über die Entscheidung zu informieren, damit sie diese im Falle eines Hirntodes vertreten. (...)
(...) Offensichtlich unterscheiden wir uns in der Bewertung der Berichte der IAEO und der bisherigen diplomatischen Bemühungen, Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichten Verpflichtungen gemäß der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu bewegen. Ich wiederhole, dass der Iran in der Tat wohl noch keine Atomwaffen besitzt, die IAEO sich aber seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms äußert. Für die E3+3 (oder P5+1) wäre die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen seitens des Irans vertrauensbildend. (...)
(...) Wenn Sie die Inhalte des Videos - das schon einige Monate alt ist - für bare Münze nehmen, kann ich gut verstehen, dass Sie dies verunsichert. Das Problem ist lediglich, dass das Video voller das Video voller Unwahrheitenungen und falschen Behauptungen ist. Ein Artikel auf Spiegel-Online hat sich damit sehr kritisch befasst: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermeintliches-enthuellungsvideo-polemik-gegen-rettungshilfen-a-784869.html (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.