Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Günter Krings, 2025
Antwort 15.06.2012 von Günter Krings CDU

(...) Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland beruht auf offener und vorsätzlicher Untätigkeit der Justizministerin. Dies ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 11.06.2012 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Fragen Sie doch mal Herrn von Notz, ob er diese Umfrageergebnisse für demokratische ‚Offenbarungen‘ hält und inwiefern er sich an die somit zum Ausdruck gebrachten ‚Wahrheiten‘ gebunden fühlt. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 05.06.2012 von Ulrich Kelber SPD

(...) Das lässt sich ganz einfach mit den aktuellen Zahlen belegen: für die 24 Überhangmandate, die die Union derzeit im Bundestag hat, hätte sie bei der Wahl 2009 1,75 Millionen mehr Zweitstimmen gebraucht. Wenn das keine Verfälschung des Wahlergebnisses ist, was dann? (...)