Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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Antwort 14.06.2012 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr Hufler,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 03. Juni 2012.
Antwort 07.06.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Der Parteitag hat daraufhin sehr viel klüger gewählt. Der Vorstand ist neu und viel besser und gerechter zusammengesetzt. So dass diese Gefahr nicht mehr besteht. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort 06.06.2012 von Hartfrid Wolff FDP
(...) Ihre Frage betrifft die 5% Hürde und damit auch das bisher gültige Wahlrecht. Diese Hürde ist eine auch vom Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Stabilität des Systems gerechtfertigte und akzeptierte Einschränkung der Unmittelbarkeit der Wahl und weiterer Wahlgrundsätze. (...)
Antwort 13.06.2012 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Ich sehe das ähnlich wie Sie, dass es der CDU oftmals nicht ganz so gut wie manch anderen Parteien gelingt, ihre politischen Inhalte den Bürgern über Medien zu vermitteln. Dass dies gerade der SPD in vielen Fällen besser gelingt, mag an den umfassenden Medienbeteiligungen der SPD liegen. (...)