Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 12.06.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Friedrich MdB danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Polizeien des Bundes für die polizeiliche Tätigkeit, die Sie ansprechen, nicht zuständig sind. Das ist Sache der örtlichen Polizeidienststellen, die den Innenministerien der jeweiligen Bundesländer unterstehen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 18.06.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Natürlich gibt es, wie in jeder anderen Partei, auch innerhalb der LINKEN unterschiedliche Sichtweisen zu inhaltlichen oder strategischen Fragen. Diese Diskussion kann, wenn sie solidarisch geführt wird, sehr produktiv sein - das hat nicht zuletzt die Debatte um das Grundsatzprogramm gezeigt, welches dann mit über 90-prozentiger Zustimmung beschlossen wurde und nun die Grundlage für die politische Arbeit der LINKEN ist. (...)