(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sowohl als Einzelperson als auch in Gruppen und Vereinen Einfluss auf die Europäische Union auszuüben. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal ein Instrument der direkten Demokratie in der EU eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative. Durch diese können EU-Bürger bewirken, dass sich die Kommission mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt. (...)
(...) Ich verstehe den Fiskalpakt allerdings nicht als "Schlechtleistung" der EU, geschweige denn sind wir der Überzeugung, dass der Fiskalvertrag gegen die Verfassung verstößt - im Gegenteil. Er dient dazu, dass Deutschland nicht durch weitere Stabilisierungsmaßnahmen seinerseits an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht werden kann. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. (...)
