Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort 27.06.2012 von Jürgen Herrmann CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Mitteilung an Herrn Herrmann über das Portal "Abgeordnetenwatch". Um Ihnen direkt auf Ihre Fragen antworten zu können, bitten wir um Ihre postalische Anschrift.

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 25.06.2012 von Clemens Binninger CDU

(...) Solche Exportgarantien (auch „Hermes-Bürgschaften“ genannt) sind seit Gründung der Bundesrepublik ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung und haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu den führenden Exportnationen gehört. (...) Meines Wissen sind Lieferungen, die für den Bau von Kernkraftwerken benötigt werden, dabei nicht ausgenommen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.06.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Auch wir haben schwere Bedenken gegen den Fiskalvertrag aus verschiedenen Gründen. Wir werden dagegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest korrigierend eingreifen wird. (...)