(...) Es stimmt, dass die jetzt anstehende Eurorettung nicht ohne Kosten auch für Deutschland bewerkstelligt werden kann. (...) Natürlich ist es sehr wichtig, die Relevanz und Notwendigkeit der Eurorettung gerade auch für den Wohlstand und die Stabilität in Deutschland immer wieder klar zu machen. (...)
(...) Das Ehegattensplitting im Steuerrecht kommt künftig auch Menschen zugute, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Die christlich-liberale Koalition brachte im Bundestag eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes auf den Weg. (...)
(...) zu 2.) Der ESM hat nichts zu verbergen. Er ist völlig transparent. (...)
(...) Zwischen meinen Äußerungen in der Rheinpfalz und meiner Zustimmung zum ESM und dem Fiskalpakt sehe ich keinen Widerspruch. Sollten Sie meine Antworten auf abgeordnetenwatch verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich die Eurostabilisierung von Anfang an für notwendig und den richtigen Weg gehalten und verteidigt habe. (...)
Sehr geehrter Herr Rüssel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ich kann Ihnen versichern, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. (...)