(...) Deutschland hat bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa in den vergangenen Jahren und gegenwärtig immer nach einer klaren Maßgabe verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war bisher und bleibt auch weiterhin der wesentliche Grundsatz der unionsgeführten Bundesregierung in der aktuellen Krise. (...)
(...) Der negative Einfluss der Ratingagenturen auf die Staatsfinanzierung wird leider auch durch den ESM nicht beendet. Ratingagenturen müssen insgesamt in ihrer Wirkung begrenzt und stärker reguliert werden. (...)
(...) ich denke, dass meine Antwort vom 26.6 unmissverständlich formuliert war: Jedweder Erlass oder -befreiung von Strafen steht und stand - zumindest bei der SPD - nie zur Diskussion! (...)
(...) Ein Gesetz, mit dem von Ihnen erworbene Ansprüche aberkannt wurden, wie Sie es schildern, kenne ich nicht. Rentenansprüche und Rentenberechnungen gehören aber auch nicht, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin. (...)