Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich hoffe allerdings, dass sich die Situation in den auf unsere Solidarität angewiesenen Länder weiter verbessert und die Mittel des ESM dann auch zur Überbrückung der Krisenzeit ausreichen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind jedoch nach den mir vorliegenden Informationen vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)

(...) Das gilt für die Rechenoperationen und den gesamten Wahlvorgang. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Thema Wahlcomputer im Jahr 2009 zu Recht die Transparenz des Wahlvorgangs eingefordert. Erst wenn sichergestellt ist, dass Wahlcomputer zur Verfügung stehen bei denen Missbrauch völlig ausgeschlossen ist, sollten diese wieder zum Einsatz kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) So wird auch die Frage der Zulässigkeit einer religiös motivierten Beschneidung von den Gerichten bisher uneinheitlich beurteilt. Aus diesem Grunde kann auch nicht generell von einer Strafbarkeit solcher Beschneidungen ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht strafbar, eine geplante, religiös motivierte Beschneidung nicht zur Anzeige zu bringen. (...)