(...) aktuell ist im Deutschen Bundestag nicht geplant, E-Zigaretten zu verbieten. Einzelne Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Bremen) sowie einzelne Städte und Gemeinden haben E-Zigaretten verboten. (...)
(...) Nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes steht die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Ehe wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert (vgl. (...)
(...) Als niederbayerischer Abgeordneter ist mir der Schutz der frei fließenden Donau ein wichtiges Anliegen. Immer wieder habe ich mich gegen den Donauausbau in der harten Variante C 2,80 eingesetzt. Denn verträglich ist nur ein naturnaher Ausbau ohne Staustufen. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage, ob man das Geld ins Betäubungsmittelgesetz aufnehmen sollte. Ich verstehe ihreIch verstehe ihre Intentionr dagegen. (...)
Sehr geehrter Herr Sulz,