(...) Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament deutlich verschärft werden. Zusätzlich brauchen wir eine genauere Regulierung der deutschen Geheimdienste, die beispielsweise die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch den Austausch mit fremden Diensten verhindert. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Fall, die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind offenbar andere, noch weitreichendere Fälle. (...)
(...) Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch der Volkswirtschaft der Bundesrepublik ganz massiv, zumal viele Unternehmen die staatlicherseits garantierten Lohnsubventionen gnadenlos ausnutzen und sich dadurch der Hungerlohnsektor mehr und mehr ausbreiten kann. Gegen diese Lohndumpingstrategie hilft nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach Ansicht der LINKEN soll dieser zehn Euro je Stunde betragen und dann jährlich zumindest in dem Maße erhöht werden, wie die Lebenshaltungskosten steigen. (...)
(...) Die Stadt- und Landkreise haben die gesetzliche Aufgabe für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, die ihren Asylantrag erst gestellt haben, zu sorgen. (...) Mit Ihrer Feststellung, dass die Sicherheit der Bürger eine hohe Priorität haben soll, stimme ich vollkommen überein. (...)
(...) So gibt es natürlich auch Einnahmen bei der Verkehrsmaut und Gebühren bei Flughäfen. Aber sie haben dahingehend schon Recht, dass die Lage bei der Deutschen Bahn AG und der integrierten Konzernstruktur eine besondere ist. In dieser Struktur liegt auch begründet, dass bei der DB Netz AG Gewinne erwirtschaftet werden. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dafür, dass Bürger mehr Möglichkeiten erhalten sollten, direkt auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Dazu können Volksbefragungen oder Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gehören. Die Schweiz zeigt, dass solche Plebiszite zu einer hohen Beteiligung der Bürger, zu einer intensiven Berichterstattung in den Medien und zu intensiverer politischer Diskussion führen. (...)