(...) Zunächst möchte ich Ihnen die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, verdeutlichen. Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)
(...) Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage schließen wir nun eine Schutzlücke, die für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern bisher nicht besteht. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist nicht zuletzt dadurch geboten, dass die Presseverlage auch in Zukunft wirtschaftlich in der Lage sein sollen, qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten. Deshalb sollen die Presseverlage eine Chance auf fairen Wettbewerb auch im Wirtschaftsraum Internet erhalten. (...)
(...) 17/7700) beschreibt ein umfassendes Bild zur Lage in Deutschland. Die dort von den Experten ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20% latentem Antisemitismus an. Je nach wissenschaftlicher Methode, erkenntnisleitendem Interesse und Fragebogendesign können solche Ergebnisse natürlich variieren. (...)
(...) Im übrigen muss ich Ihnen aber auch die Illusion nehmen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei nicht der Wunsch des Wählers: Das Vorhaben wird nun seit mehr als drei Jahren diskutiert und jüngst ist eine Petition im Deutschen Bundestag gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mangels Beteiligung gescheitert. Sogar die mit viel Geld ausgestattete Lobby-Arbeit von google und die großangelegte Medienoffensive hat - soweit mir bekannt ist - lediglich zu ein paar Mails geführt. (...)
(...) Dabei geht es wohlgemerkt um noch nicht realisierte Gewinne mit Wertpapieren, die sich nach aktueller Lage voraussichtlich negativ entwickeln. Ein Verkauf aber würde zu Lasten der anderen Versicherten gehen, da ähnliche günstige Anlagen derzeit nicht möglich sind. (...)