(...) Der von Ihnen zitierte Abs. 4 soll darüber hinaus die Mutter vor Gefahren und Beeinträchtigungen schützen, die in erster Linie in Zusammenhang mit der Schwangerschaft auftreten können und die damit ausschließlich Frauen betreffen. Ein Beispiel hierfür wäre der erweiterte Kündigungsschutz während der Wochen vor und nach der Entbindung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)
(...) Zu einer stabilen Regierung gehören stabile Mehrheiten. Wechselnde Mehrheiten würden das Parlament lähmen und die Regierung handlungsunfähig machen. Wir entscheiden deshalb Sachfragen gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. (...)
(...) Ich bin in meiner politischen Laufbahn bisher nicht in Kontakt mit geheimen Akten über die von Ihnen geschilderten extraterrestrische Ereignisse gekommen. Und obwohl ich mich manchmal frage, ob die Regierung vielleicht hinter dem Mond lebt, weil sie zum Beispiel die Folgen der drohenden Klimakrise so geflissentlich ignoriert, ist mir hier noch kein außerirdisches Wesen begegnet. (...)
(...) Die FDP-Fraktion befürwortet jedoch eine Direktwahl des Bundespräsidenten, denn der Bürger sollte das Recht haben selbst über den höchsten Staatsvertreter abzustimmen. Mit dieser Forderung, die unter anderem auch vom Amtsinhaber Horst Köhler postuliert worden ist, steht die FDP aktuell allerdings (noch) alleine dar. (...)
(...) Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen niedrigeren Krankenkassenbeitrag zu zahlen, wenn man seltener zum Arzt geht. Dies ist nicht möglich, weil wir den Gesundheitsfonds und damit verbunden den Einheitssatz von derzeit 15,5 Prozent haben. (...)