(...) 1 Satz 1 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Einführung dieser Bestimmung ist ein wichtiger Erfolg der Kindschaftsrechtsreform. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2009 von Brigitte Zypries SPD
Antwort 28.05.2009 von Martina Krogmann CDU
(...) Übrigens sind solche Überlegungen Randmeinungen innerhalb meiner Fraktion. Deshalb strebe ich derzeit im laufenden Entscheidungsprozess zum von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf noch klarer zu formulieren, dass access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie beschränkt bleiben muss!!! (...)
Antwort 04.06.2009 von Carola Reimann SPD
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2009 über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 05.06.2009 von Klaus Hagemann SPD
(...) Die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu dem fraglichen Gesetzentwurf, der aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, hatte ich Ihnen bereits kurz telefonisch erläutert. (...)
Antwort 03.06.2009 von Bernd Neumann CDU
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD