Antwort 02.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Stein,
Sie erhalten von mir keine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU
Antwort 02.07.2009 von Jürgen Kucharczyk SPD
(...) Aus diesen Gründen befürworte ich das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Es wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
Antwort 26.06.2009 von Kerstin Griese SPD
(...) wie Sie richtig zitieren, bin ich eine Anhängerin der Bürgerversicherung, bei der Alle unabhängig von Einkommen und Status, egal ob Beamter, Freiberufler, Selbstständiger etc. in unsere soziale Sicherung einbezogen werden. (...)
Antwort 26.08.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr verehrte Frau Lehr,
Antwort 08.06.2009 von Andreas Steppuhn SPD
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. (...)