(...) Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. (...)
(...) Die Einführung einer "Wahlpflicht", die auf eine unmittelbare Erhöhung der Wahlbeteiligung abzielen soll, entspräche nicht dem demokratischen Prinzip, nach dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Souveränität freiheitlich ausüben können. (...)
Sehr geehrter Herr Drabinski,
(...) So wurde beispielsweise die Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechnungshöfe nach einer wirksamen Schuldenbegrenzungsnorm aufgegriffen. Die Föderalismuskommission II hat Vorschläge für eine neue - auch für die Länder geltende - Schuldenbegrenzungsregel vorgelegt. (...)