Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias B. • 21.06.2009
Frage an Norbert Geis von Matthias B. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 22.06.2009 von Norbert Geis CSU

(...) Juni. Wenn wir pauschal rehabilitieren, verurteilen wir alle Richter, die ein entsprechendes Urteil erlassen haben. Haben sie ein richtiges Urteil gefällt, machen wir sie jetzt pauschal zu Verbrechern. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 21.06.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) dass es Spammails gibt, die Personen u.a. durch Links dazu verleiten, auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu gelangen, ist nun wirklich völlig unbestritten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 22.06.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dagegen haben Sie recht mit Ihrer Meinung, daß ein direkter Einfluß der Wählerinnen und Wähler, die nicht Mitglieder der jeweiligen Partei sind, auf die Auswahl und Reihenfolge der "Listenkandidaten" nicht gegeben ist. Deshalb trete ich dafür ein, daß den Wählerinnen und Wählern durch eine Veränderung des Wahlrechts Einfluß auf die Reihenfolge der Listenkandidaten bekommen, etwa durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, wie dies in Bundesländern der Fall ist. Eine Praxis der Wiederaufstellung von "Dauerverlieren" ist mir nicht bekannt. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 16.07.2009 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) Sonst hätten Sie eine Situation, in der Menschen, die Einkommen aus Kapitalerwerb haben, sehr viel wahrscheinlicher Zeit für die Politik aufbringen, als Menschen die ihr Leben aus Lohnarbeit bestreiten. Damit würden wir aber nur eine ungute Tendenz verstärken, die schon heute durchaus zu beobachten ist: Ein Parlament der Wohlhabenden, dass Gesetze für die Arbeitnehmer und sozial Benachteiligten macht. (...)