Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gabert,

(...) Die Immunität schützt Abgeordnete nicht vor Strafe, weil in Deutschland die Immunität im Falle des Verdachts einer Straftat sofort aufgehoben wird. Im Übrigen kenne ich in meiner Partei keinen aktiven Politiker, der Vorstandsmitglied einer Bank ist. (...)

(...) Wir wünschen uns, dass diese Leistungsträger, die zur Finanzierung unseres Umverteilungssystems ihre Steuerlast zu tragen haben, sich dennoch für Kinder entscheiden. Der Steuerfreibetrag dient dem Ziel, die allgemeine Steuerlast dieser Leistungsträger zur Förderung dieser Entscheidung zu mindern. (...)

Sehr geehrter Herr Präg,

1. Das ist eine Entscheidung des Ausschussdienstes.

2. Da vor dem Antrag auf eine öffentliche Petition bereits eine andere Petition vorlag.

(...) der Vertrag von Lissabon, das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. An dem entsprechenden Begleitgesetz müssen allerdings Änderungen vorgenommen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Höpfner,