(...) Oberstes Ziel jeder Drogentherapie ist und bleibt nicht nur für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Nach § 5 BtMVV dient insbesondere die Substitutionsbehandlung dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Abstinenz, einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustands. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Hessen bereits die Unvereinbarkeit von Staats- und Regierungsämtern mit einer solchen Aufsichtsfunktion ihr Landtagswahlprogramm integriert. Eine weitere Maßnahme aus selbigem Programm war die Forderung, dass jede Fraktion maximal eine Person in den Rundfunkrat schicken darf. Auf diese Weise könnte ein effektiver Kompromiss im Spannungsverhältnis von Politik und Medien gefunden werden. (...)
(...) Erstmalig wurde ich mit den freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 in die Volkskammer gewählt. Insofern war es mir auch gar nicht möglich, vorher an einer Abstimmung in der Volkskammer teilzunehmen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. (...)
(...) Gerade deshalb wollen wir solche Seiten zumindest unzugänglich machen, bis sie vom Netz genommen werden können. Mit dem Stopp-Schild haben wir dafür meiner Meinung nach ein gutes und schnelles Mittel gefunden, das eine abschreckende Wirkung auf die Nutzer haben wird. Auch weiterhin werden natürlich alle bestehenden Gesetze und Verbote durchgesetzt werden, in den Behörden herrscht diesbezüglich keine andere Mentalität. (...)