(...) In Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG sind die Telekommunikationsunternehmen nunmehr verpflichtet, die Verkehrsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
Sehr geehrter Herr Dr. Mainz,
für die Beantwortung Ihrer Frage bitten wir Sie, sich an die zuständigen Bundesministerien oder die Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte wenden.
Freundliche Grüße,
(...) Vorraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut jedoch, dass „ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter des Arbeitslosen entsprechenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. (...)
(...) - Von einem Verbot der Zeitung "Hürriyet" halte ich aber nichts. (...)
(...) Die LINKE ist ein Auffanglager für Protestwähler aus vielen politischen Lagern, darunter auch der SPD. Allein schon deshalb bin ich kein Freund der LINKEn. (...)