(...) Fest steht, dass die EU mit der Anerkennung Kosovos in die begrenzte Souveränität in den nächsten Jahren eine wahre Herkulesaufgabe zu bewältigen haben wird. Zunächst einmal gilt es jedoch alles dafür zu tun, dass die Lage friedlich bleibt. (...)
(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält den Erlass einer Rechtsverordnung, die regelt, nach welchen Kriterien die sog. Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu beurteilen ist, derzeit für nicht erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Scharf,
(...) herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich habe mich gegen das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf zwei Wegen an das Bundesverfassungsgericht gewandt: im Dezember vergangenen Jahres beteiligte ich mich wie tausende anderer Bürgerinnen und Bürger an der Sammelklage gegen das Überwachungsgesetz. (...)
(...) Prinzipiell halte ich eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bei Kinderprodukten nicht förderlich oder gleichsetzbar mit den Begriffen „familien- bzw. kinderfreundlich“. (...)
(...) Gleichzeitig habe ich auch großes Verständnis für die Forderung der Gastwirte in Deutschland, die ebenfalls einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz fordern. Wenn die Politik nur einer einzigen derartigen Forderung nachgeben würde, weckt dies automatisch Begehrlichkeiten auch von anderen Interessengruppen, die ebenfalls mit guten Gründen eine Absenkung fordern (z..B. (...)