Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dipl.-Car.Theol. Dipl.-Verw. Frank Stefan M. • 25.02.2008
Frage an Oskar Lafontaine von Dipl.-Car.Theol. Dipl.-Verw. Frank Stefan M. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 28.02.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) die Partei DIE LINKE ist keine atheistische Partei. Eine große Anzahl unserer Mitglieder engagiert sich aktiv in kirchlichen Strukturen und Verbänden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 28.02.2008 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Franzen,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 03.03.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) Diese Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht so festgelegt. Wir Politiker können daran nichts ändern, denn uns wurde durch das Verfassungsgericht aufgetragen, dass in allen Einkommensschichten Menschen mit Kindern bessergestellt werden müssen als Menschen ohne Kinder. Überspitzt formuliert heißt das Verfassungsgerichtsurteil für uns, dass ein Millionär mit Kindern steuerlich bessergestellt werden muss als ein Millionär ohne Kinder. (...)