(...) Ich bin der Meinung, dass es grundsätzlich Koalitionen unter allen demokratisch gewählten Parteien geben können muss. Viele Positionen der CDU/CSU sind nicht meine, gleichwohl haben wir auf Bundesebene eine Koalition. (...)
(...) Genauso falsch ist Ihre Behauptung, die grüne Spitze hätte das garantierte Grundeinkommen aufgrund von Koalitionsmöglichkeiten abgelehnt. Wie Sie den grünen Debatten zur Sozialpolitik entnehmen können, gibt es eine Fülle inhaltlicher Argumente gegen das garantierte Grundeinkommen aus unterschiedlichen politischen Perspektiven. (...)
(...) Ich habe lediglich - so wie viele andere in der hessischen SPD - Dagmar Metzger eine Mandatsniederlegung empfohlen, wenn sie aus persönlichen Gewissensgründen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen wolle, falls eine solche Wahl nur mit den Stimmen der Abgeordneten der Linkspartei möglich würde. (...)
(...) ich habe beim SWR 1 darauf aufmerksam machen wollen, daß der Datenschutz durchaus nicht überflüssig geworden ist und die übliche Blickrichtung in Richtung Staat unzureichend ist. Für Datenschutz ist auch jeder Bürger mitverantwortlich. Man sollte nicht nur Wohnung und Auto abschließen, sondern auch selber angemessen sorgsam mit persönlichen Daten umgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Plate,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich zu meiner Beantwortung der „abgeordnetenwatch“-Fragen äußern.
(...) Ich kenne zwar Ihren Einzelfall nicht näher, aber ich möchte zumindest auf einen grundlegenden Aspekt hinweisen: Gegen Steuerbescheide hat man in der Regel eine Einspruchsfrist von einem Monat. Man wird bei einem Steuerbescheid sogar entsprechend darauf hingewiesen. (...)