(...) Ich halte nichts von der so genannten Realpolitik, die den Rentnerinnen und Rentnern, den Kranken, den Arbeitslosen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklärt, dass für sie nichts da sei, und deshalb die Vermögenden, die Bestverdienenden und die Konzerne immer stärker geschont werden müssten. (...) In unserer Partei gibt es keine Gegner der freiheitlichen Demokratie. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort ausstehend von Steffen Kampeter CDU
Antwort 12.03.2008 von Kurt Rossmanith CSU
Sehr geehrter Herr Manz,
Antwort 12.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Liebe Sarah Eggebrecht,
Antwort 12.03.2008 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Liedke,
Antwort 03.04.2008 von Peter Struck SPD
(...) Abgeordnete schließen sich zu Fraktionen zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, was ihnen ohne die Unterstützung anderer nicht möglich wäre. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, kommen die Abgeordneten in der Regel den Empfehlungen der jeweiligen Fachpolitiker bei Abstimmungen nach und tragen die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion mit. Von dieser Praxis unberührt bleibt selbstverständlich Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. (...)