Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Volker M. • 11.03.2008
Frage an Gregor Gysi von Volker M. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich halte nichts von der so genannten Realpolitik, die den Rentnerinnen und Rentnern, den Kranken, den Arbeitslosen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklärt, dass für sie nichts da sei, und deshalb die Vermögenden, die Bestverdienenden und die Konzerne immer stärker geschont werden müssten. (...) In unserer Partei gibt es keine Gegner der freiheitlichen Demokratie. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort 03.04.2008 von Peter Struck SPD

(...) Abgeordnete schließen sich zu Fraktionen zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, was ihnen ohne die Unterstützung anderer nicht möglich wäre. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, kommen die Abgeordneten in der Regel den Empfehlungen der jeweiligen Fachpolitiker bei Abstimmungen nach und tragen die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion mit. Von dieser Praxis unberührt bleibt selbstverständlich Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. (...)