(...) selbstverständlich wird das Aufenthaltsgesetz evaluiert. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit ersten Praxiserfahrungen auseinandersetzen. (...)
(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfW bei der Mittelstandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. Ebenso in Frage zu stellen ist das Engagement der KfW bei der IPEX Bank. (...)
(...) Zum anderen ist die Bundesrepublik Deutschland über eine Vielzahl von Verträgen völkerrechtlich gebunden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts - hiermit sind Rechtsvorschriften gemeint, die allgemein gelten, das heißt von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt werden - gehen sogar gemäß Art. 25 GG den Gesetzen vor und sind bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts zu beachten. (...)
(...) um sich verschiedene Well-to-Wheel CO2-Emissionen ausrechnen zu lassen, empfehle ich Ihnen die nachfolgende Internetseite: http://www2.daimlerchrysler.com/sustainability/optiresource/index.html Ich hoffe, diese Seite stärkt Ihren Entschluss sich für ein Elektrofahrzeug zu entscheiden. (...)
(...) Daran halten wir langfristig fest. Wir haben deshalb nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine verbindliche Schuldenbremse im Grundgesetz notifiziert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)
(...) Sie weisen mit Ihren Fragen mit Recht darauf hin, dass eine von einem Ministerium durchgeführte Befragung keine wissenschaftliche Untersuchung darstellt. Im Bundesministerium der Justiz wird daher derzeit geprüft, ob es erforderlich ist, ergänzend dazu eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben. (...)