(...) Wir Freie Demokraten setzen uns bereits seit langem für mehr direkte Demokratie in unserem Land ein, bereits im Jahre 2003 habe ich dazu umfangreiche Vorschläge in die Diskussion eingebracht. (...) Gern nutze ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es die FDP war, die intensiv für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung geworben hat. (...)
(...) Im übrigen will ich doch darauf verweisen, dass staatliche Mittel allein nicht ausreichen, das Problem zu lösen. So drängen wir beispielsweise die chemische Indurstrie darauf, in der Substitution von Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe schneller voranzukommen. In der Kraftfahrzeugindustrie spielt das Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle eine immer wichtigere Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Eimuth,
(...) Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Neben der Einrichtung einer Versicherungsagentur, die die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld verwaltet, und einer personell deutlich abgespeckten Arbeitsmarktagentur, die für überregionale Aufgaben verantwortlich ist und Rahmenbedingungen setzt, sollen alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut, beraten und vermittelt werden. Das Grundproblem, das Zuständigkeitschaos in Arbeitsagenturen, Kommunen oder in Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen muss beseitigt werden. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie des steigenden Lebensalters ist die ergänzende Altersvorsorge wichtig und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Neben der gesetzlichen Rente, der so genannten "ersten Säule", sollte die Altersvorsorge deshalb auf zwei weiteren Säulen ruhen: der betrieblichen und der privaten Vorsorge. (...)
(...) Der Vorschlag, das Rentensystem der Schweiz zu übernehmen, verkennt außerdem, dass dort nur alle zwei Jahre eine Rentenanpassung vorgenommen wird, die zudem nur dem Durchschnitt aus Inflationsrate und Nettolohnentwicklung entspricht. Dadurch erklärt es sich auch, dass die Rentner in der Schweiz weit weniger an der Wohlstandsentwicklung ihres Landes teilhaben als in der Vergangenheit die Rentner in Deutschland. (...)