Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie ein Rezept für ein Arzneimittel erhalten haben, dessen Preis den Festbetrag übersteigt, müssen Sie die Mehrkosten selbst tragen. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt Kosten für verordnete Arzneimittel grundsätzlich nur bis zum Festbetrag, eine Freistellung von potentiellen Mehrkosten ist nicht möglich; auch dann nicht, wenn Sie von der Zuzahlung befreit sind. Diese Mehrkosten würden Ihnen nicht entstehen, wenn Ihnen die Ärztin oder der Arzt ein anderes, therapeutisch gleichwertiges Arzneimittel verordnen würde, dessen Preis dem Festbetrag entspricht oder unterschreitet. (...)

(...) In Anbetracht der derzeitigen Energiepreise wirkt die künstliche Verteuerung von Energie regelrecht unsozial. Der Energieverbrauch lässt sich nicht beliebig reduzieren, so dass gerade sozial Schwächere ganz erheblich unter den hohen Energiekosten zu leiden haben. Mit der künstlichen Verteuerung von Energie ist die Bundesregierung auf bestem Wege, Mobilität sowie eine warme Wohnung zu einem Luxusgut zu machen. (...)

(...) Bei der Ausarbeitung der Harz IV-Gesetzes wurden hierzu Resultate einer wissenschaftlichen Studie berücksichtigt. Laut der Studie betragen die monatlichen Ausgaben einer Bedarfsgemeinschaft nur 90 Prozent der Ausgaben einer alleinwohnenden Person. So können zum Beispiel Lebensmittel für eine Bedarfsgemeinschaft in großen Packungen gekauft und dadurch Geld gespart werden Dies ist bei einem alleinstehenden Harz IV-Empfänger nicht möglich. (...)

(...) wir drängen seit langem darauf, dass der von Ihnen zitierte Grundgesetzartikel endlich verwirklicht wird - mit der Einführung eines bundesweiten Volksentscheids. Unser Gesetzentwurf dazu wurde 2006 leider abgelehnt. (...)