(...) nach reiflichen Überlegungen will ich der geplanten Diätenerhöhung diesmal nicht zustimmen. Wir haben letztes Jahr eine Erhöhung beschlossen, die unsere Gehälter an die von Bürgermeistern kleinerer Städte abgepasst hat, damit war ich einverstanden. (...)
(...) Angesichts meiner Laufbahn bin ich nicht bereit, mich heute für mein Gehalt zu entschuldigen. (...) Im Übrigen nehmen auch die Linksabgeordneten, wenn sie nun den Zuwachs angeblich spenden wollen, den individuellen (Werbe-)Vorteil sehr gerne an. (...)
(...) Mein Bundestagswahlkreis besteht aus einem Landkreis (Oder-Spree) und einer mittleren Stadt (Frankfurt Oder). Der Vorschlag B6 stammt aus einem Gutachten. Gleichzeitig haben das Gutachten und das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber selbst entscheiden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Greiner,
ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort an Herrn Johannes Kolaczek verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner